Ok Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Abwicklung
von Reinigungsleistungen über das Internetportal
der OfficeClean24 GmbH

1. Geltungsbereich der AGB - Internetportal

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für auf der Internetseite des Portals OfficeClean24 angebotene Leistungen im Bereich der Unterhaltsreinigung sowie Zusatzleistungen zur Reinigung gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Auftraggebers erkennt OfficeClean24 nicht an, es sei denn es wurde etwas anders schriftlich und ausdrücklich vereinbart. Die stillschweigende Annahme von Aufträgen oder Leistung an den Auftraggeber bedeuten daher niemals ein Einverständnis mit den entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.

2. Vertragsabschluss/ -laufzeit

1) Indem der Auftraggeber mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" die von ihm in die Online-Eingabemaske auf dem Internetportal eingegebene Bestellung bestätigt, gibt er ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an OfficeClean24 ab. Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in welchem dem Auftraggeber die Auftragsbestätigung per E-Mail durch OfficeClean24 zugeht.
2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
3) Der Auftraggeber schließt mit seiner Bestellung einen unbefristeten Vertrag ab. Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich durch die Parteien gekündigt werden.
Die Kündigung der Unterhaltsreinigung beinhaltet in jeden Fall die Kündigung etwaig gebuchter Zusatzleistungen.
Zusatzleistungen können einzeln im Login-Bereich des Internetportals gekündigt werden. Sofern die Kündigung vor dem 15. Kalendertag des Monats eingeht, wird die Kündigung zum Ende des Kalendermonats wirksam. Andernfalls wird diese zum Ende des nächsten Monats wirksam.

3. Vergütung / Zahlung

1) Die vom Auftraggeber an OfficeClean24 zu zahlende Vergütung richtet sich insbesondere nach den vom Auftraggeber getätigten Angaben zu Objektgröße, Reinigungsart und -umfang, Reinigungshäufigkeit und -zeit, Art der Reinigung sowie Ausstattung der Räume. OfficeClean24 nimmt auf die erfolgte Bestellung hin eine Erstbegehung zur Eingabe und Bestätigung der Objektdaten vor.
2) Sollte OfficeClean24 bei der Erstbegehung eine Abweichung der tatsächlichen Gegebenheiten von den durch den Auftraggeber getätigten Angaben feststellen, ist OfficeClean24 berechtigt, fristlos zu kündigen bzw. die Vergütung entsprechend nach billigem Ermessen angemessen und unter Berücksichtigung der in der Bestellung zu Grunde liegenden Preisgrundlagen anzupassen. Das Recht zur Kündigung besteht für OfficeClean24 nur, sofern eine nicht nur unerhebliche Änderung vorliegt, welche diesem unzumutbar ist. Eine Kündigung durch OfficeClean24 kann lediglich innerhalb eines Zeitraumes von 2 Wochen ab Kenntniserlangung ausgesprochen werden.
3) Führt die Vergütungsanpassung jedoch zu einer erheblichen, dem Auftraggeber unzumutbaren, Preissteigerung steht dem Auftraggeber ebenfalls das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann in diesem Fall nur innerhalb eines Zeitraumes von 2 Wochen nachdem der Auftraggeber von der Preisanpassung Kenntnis erlangt hat, ausgeübt werden.
4) Bei einem späteren Bekanntwerden einer Abweichung der tatsächlichen Gegebenheiten von den bei der Bestellung angegebenen, besteht eine fristlose Kündigungsmöglichkeit nur, sofern eine erhebliche Abweichung vorliegt.Eine erhebliche Abweichung ist gegeben, sofern diese bis zu +/- 5 % von den getätigten Angaben abweicht, Bei einer geringeren Abweichung können die Vertragsparteien aus diesem Umstand keine Rechte herleiten.
5) Alle Preise und Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich, soweit nicht extra aufgeführt, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit 19%).

4. Preisanpassung

1) In den angegebenen Preisen sind Löhne, Gehälter, Sozialversicherungsabgaben, Berufsgenossenschaftsbeiträge, Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub, Fahrtkostenerstattung, Haftpflichtversicherung, Material, Maschinen und Geräte sowie alle im Zusammenhang mit der Reinigung entstehenden Kosten enthalten.
Die vereinbarten Vertragspreise sind auf der Basis der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Tarifverträge im Gebäudereiniger-Handwerk am Erfüllungsort dieses Vertrages sowie der zu diesem Zeitpunkt anfallenden Lohnnebenkosten kalkuliert.
2) OfficeClean24 ist berechtigt, die vereinbarten Vertragspreise bei einer Änderung der Stundenlöhne durch Änderungen der Tarifverträge im Gebäudereiniger-Handwerk, durch eine Änderung der gesetzlichen Lohnnebenkosten oder durch eine gesetzliche Anpassung der Löhne (z. B. Mindestlöhne) anzupassen. Die Anpassung kann erstmalig für den Monat geltend gemacht werden, in dem die tariflichen bzw. gesetzlichen Änderungen in Kraft treten. Eine Berechnung für zurückliegende, bereits abgerechnete Zeiträume, ist ausgeschlossen. Diese Anpassung wird gemäß der anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten vollumfänglich an den Auftraggeber weitergegeben.
3) Führt dies zu einer Preissteigerung von mehr als 5 % p.a. steht dem Auftraggeber das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann in diesem Fall nur innerhalb eines Zeitraumes von 4 Wochen nachdem der Auftraggeber von der Preisanpassung Kenntnis erlangt hat, ausgeübt werden.

5. Auftragsdurchführung

1) Die bei der Bestellung angegebenen Daten werden bei der Erstbegehung überprüft, bei OfficeClean24 als Objektdaten aufgenommen und damit von beiden Seiten bestätigt.
2) Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass das Reinigungspersonal pünktlich freien Zugang zu den zu reinigenden Räumen hat. Das Auf- und Zuschließen der zu reinigenden Räume obliegt dem Auftraggeber, sofern dies im Einzelfall vereinbart wird. Hierfür erforderliche Schlüsseln werden OfficeClean24 bei der Erstbegehung ausgehändigt und kostenlos zur Verfügung gestellt.
3) Die Reinigung der durch den Auftraggeber angegebenen Flächen erfolgt fachgerecht nach dem allgemeinen Stand der Technik. Eine Übernahme der Betreiberverantwortung durch OfficeClean24 ist ausgeschlossen. Die Reinigungsdienstleistung erfolgt durch eigenes, qualifiziertes Personal von OfficeClean24 bzw. deren Systempartner. Ein Anspruch auf Verrichtung von Leistungen durch eine bestimmte Arbeitskraft besteht nicht.
4) Der Auftraggeber stellt das zur Reinigung erforderliche Wasser und den elektrischen Strom unentgeltlich zur Verfügung. OfficeClean24 verpflichtet sich zum sparsamen Verbrauch
5) OfficeClean24 sorgt für die Einholung der gewerbe-, gesundheits- und hygienerechtlichen Genehmigungen und die Einhaltung der Auflagen.
Angaben und Beschreibungen (Qualitäten) im Angebot gelten ab dem Zeitpunkt, an diesem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht, als verbindlich vereinbart.

6. Leistungserbringung durch Systempartner

Der Auftraggeber ist sich dessen bewusst, dass OfficeClean24 die Leistung durch seine Systempartner erbringen lässt. Hierbei handelt es sich um zuverlässige Unternehmen, welche die Standards der OfficeClean24 erfüllen müssen.

7. Personal

1) Das Weisungsrecht über die Mitarbeiter von OfficeClean24 obliegt ausschließlich OfficeClean24.
2) OfficeClean24 stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Er verpflichtet sich dabei, zuverlässiges Personal einzusetzen. Die Arbeitsausführung wird durch das Gebäudereinigungsunternehmen und sein Aufsichtspersonal überwacht. OfficeClean24 stellt sicher, dass die im jeweiligen Objekt tätigen Arbeitskräfte im Besitz gültiger Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnisse und die sonstigen Melde- und Nachweispflichten erfüllt sind.
3) Der Auftraggeber verpflichtet sich kein Personal der OfficeClean24 abzuwerben oder zu übernehmen.
Ein Verstoß hiergegen stellt eine grobe Vertragsverletzung dar. Im Falle der Zuwiderhandlung hat der Auftraggeber an OfficeClean24 eine Vertragsstrafe zu zahlen. Sie beträgt sechs Bruttomonatslöhne, die der Auftraggeber dem Abgeworbenen zahlt oder zu zahlen beabsichtigt.
Das Abwerbeverbot besteht bis zu sechs Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
4) OfficeClean24 verpflichtet sich weiterhin über alle ihm während des Vertragszeitraums über den Auftraggeber bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie alle sonstigen geschäftlichen und betrieblichen Tatsachen – auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses – Stillschweigen zu bewahren. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht während der Dauer des Vertragsverhältnisses berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung.

8. Meldepflicht

Stellen die Mitarbeiter der OfficeClean24 während der Reinigung fest, dass Mängel oder Schäden am Gebäude, an Vorrichtungen aller Art, an Heizungs- oder Wasserrohren oder ähnlichen Einrichtungen vorliegen, melden sie ihre Wahrnehmungen dem Auftraggeber. Hierfür übergibt der Auftraggeber bei der Erstbegehung einen Kontakt, welcher in dringenden Fällen auch nachts erreichbar ist.

9. Leistungsänderungen

1) OfficeClean24 behält sich Änderungen zum Angebot für den Fall vor, dass die angebotenen Leistungen nicht geeignet sind, eine fachgerechte und dem allgemeinen Stand der Technik entsprechende Reinigung der Flächen herbeizuführen, beispielsweise weil die Angaben des Auftraggebers nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Werden durch derartige Änderungen auch die Grundlagen des für die ursprünglich angebotene Leistung vereinbarten Preises geändert, so ist ein neuer Preis gem. Ziff. 3.2) zu vereinbaren.
2) Der Auftraggeber kann jederzeit nachträglich Änderungen der vereinbarten Reinigungsleistung über das Buchungsportal durchführen. Hierbei wird wie bei der Erstbestellung verfahren. Mit Bestätigung durch OfficeClean24 wird die gewünschte Änderung wirksam.
3) Bei Änderungen in der Unterhaltsreinigung sind vom Auftraggeber folgende Fristen zu beachten:
Werden Änderungen der Reinigungsleistungen bis zum 15. Kalendertag eines Monats beauftragt, werden diese zum 1. des Folgemonats wirksam. Sofern diese ab dem 16. Kalendertag eines Monats beauftragt werden, tritt die Wirkung der Änderung erst im übernächsten Monat ein.
4) Im Falle von Betriebsferien kann der Auftraggeber für maximal vier Kalenderwochen bezogen auf ein jedes Kalenderjahr eine Aussetzung der Reinigungsleistungen über den Login-Bereich des Internetportals der OfficeClean24 vornehmen. Dies gilt nur für ganze Kalenderwochen und ist auch nur für insgesamt vier Kalenderwochen möglich. Die Eintragung muss mindestens 4 Wochen vor den Betriebsferien erfolgen.
5) Im Fall von Feiertagen wird wie folgt verfahren: Liegt ein Turnus mit einer Reinigung von zweimal die Woche vor, dann wird vor- bzw. –nachgereinigt und die Reinigung, welche auf den Feiertag fällt, nachgeholt. Liegt ein Turnus mit einer Reinigung von drei- oder mehrmals pro Woche vor, entfällt die Reinigung an diesem Tag und wird nicht nachgeholt.

10. Unterbrechung und Störung der Reinigungsdienstleistungen

Bei Unterbrechungen und Störungen der Reinigungsdienstleistung, die OfficeClean24 nicht zu vertreten hat, insbesondere Ablauf- und Betriebsstörungen, die auf höherer Gewalt beruhen (Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Gewalttaten, Anschläge, usw.) oder Ablaufstörungen, die auf den Auftraggeber zurückzuführen sind, kann OfficeClean24 die Leistungserbringung unterbrechen oder den Gegebenheiten entsprechend umstellen.
Beruht die Unterbrechung auf Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, steht OfficeClean24 die vereinbarte Vergütung auch während der Unterbrechung zu. Die Vergütung mindert sich jedoch um die tatsächlich ersparten Lohnkosten.

11. Zusatzleistungen außerhalb der Unterhaltsreinigung

1) Außerhalb der Unterhaltsreinigung hat der Auftraggeber die Möglichkeit Zusatzleistungen zu buchen. Diese können nur im Zusammenhang mit der Unterhaltsreinigung gebucht werden. Sofern diese bei der Erstbestellung mitgebucht werden, werden Sie auch bei der Erstbegehung durch OfficeClean24 überprüft und bestätigt.
Hinsichtlich der, bei der Erstbuchung gebuchten, Zusatzleistungen gelten folgende Fristen:
2) Es wird auf den Tag der ersten Unterhaltsreinigung abgestellt. Liegt dieser vor oder am 15. Kalendertag eines Monats, wird die Zusatzleistung noch im selben Kalendermonat stattfinden. Liegt der Tag der ersten Unterhaltsreinigung auf dem 16. Kalendertag oder später, wird die Zusatzleistung erst im nächsten Kalendermonat ausgeführt.
3) Bei nachträglichen Buchungen oder Änderungen zu Zusatzleistungen sind vom Auftraggeber folgende Fristen zu beachten:
Wird die Buchung bis zum 15. Kalendertag eines Monats vorgenommen, wird die erste Zusatzleistung noch im selben Monat stattfinden. Bei Buchungen ab dem 16. Kalendertag eines Monats erfolgt die Zusatzleistung erst im Folgemonat. Die Zusatzleistung ist jederzeit im Login-Bereich des Internetportals innerhalb einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar.
4) Die Preise für die Zusatzleistung berechnen sich wie folgt: Preise pro Einheit, mal Anzahl von in der Liegenschaft befindlichen Einheiten je Zusatzleistungen.

12. Haftung

1) Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet OfficeClean24 im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Für Schäden, die der OfficeClean24 nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.
2) Für Schäden an hochempfindlichem, sogenanntem Einscheibensicherheitsglas (ESG-Glas) haftet OfficeClean24 nur, wenn er vor den Reinigungsarbeiten vom Auftraggeber auf die Beschaffenheit des Glases hingewiesen wurde und die Schäden vorsätzlich verursacht wurden.
Der Auftraggeber wünscht ausdrücklich auch die Beseitigung von festhaftenden Verschmutzungen von ESG-Glas. Die hierbei auftretenden Verkratzungen akzeptiert dieser im Interesse der Beseitigung aller Verschmutzungen.
3) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass derzeit folgende Deckungssummen im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung je Schadensereignis gelten:
€   15.000.000  für Personen- und Sachschäden
€   15.000.000  für Vermögensschäden
€   15.000.000  für Tätigkeitsschäden
€   15.000.000  für Tätigkeitsfolgeschäden
€   15.000.000  für Schäden an Belegschafts- und Besucherhabe
€   15.000.000  für Schlüsselverlustschäden
€   15.000.000  für Mietsachschaden
€   15.000.000  für sonstige Mietsachschäden
€     3.000.000  für Umweltschäden
4) Die Haftung von OfficeClean24 ist der Höhe nach in allen Haftungsfällen auf die in Ziff. 12.3 vereinbarten Deckungssummen beschränkt, soweit es sich um Schadensfälle handelt, bei denen bei einem gewöhnlichen Verlauf ein höherer Schaden üblicherweise nicht erwartet werden muss. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 5) Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Jede Änderung des Versicherungsvertrages, die eine Minderung der Versicherungssumme mit sich bringt, ist dem Auftraggeber anzuzeigen.

13. Auftragserfüllung und Gewährleistung

1) Die Werkleistungen der OfficeClean24 gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
2) Im Falle einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung hat der Auftraggeber unbeschadet der Vorschrift des § 281 Abs. 2 BGB der OfficeClean24 eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
3) Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist OfficeClean24 zur Nacherfüllung verpflichtet.
Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an die OfficeClean24 weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.
4) Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftrag­geber das Kündigungsrecht nicht zu.
5) Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.
6) Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung, Bauglassonderreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch OfficeClean24. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch OfficeClean24 gilt das Werk als nicht abgenommen.

14. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

1) Die vereinbarte Vergütung ist jeweils mit Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt zum sechsten Kalendertag des auf den Leistungsmonat folgenden Monats.
2) OfficeClean24 zieht die Rechnung unverzüglich nach Rechnungsstellung per SEPA-Lastschriftverfahren vom Bankkonto des Auftraggebers ein, welches er bei der Bestellung angegeben hat. Sofern der Auftraggeber das SEPA-Lastschriftverfahren nicht gewählt oder gekündigt hat, ist die Rechnung vom Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen.
3) In letzterem Fall sind bei Überschreitungen des Zahlungstermins Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu bezahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
4) Sofern die erste Reinigung im laufenden Monat beginnt, wird die Monatspauschale hinsichtlich des Zeitraums vor dem ersten Reinigungstag über eine Gutschrift korrigiert.

15. Aufrechnung/Abtretung

1) Die Aufrechnung der Forderung des Auftraggebers gegen den Vergütungsanspruch der Firma ist außer bei unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten und entscheidungsreifen Gegenforderungen ausgeschlossen.
2) Forderungen der OfficeClean24 gegenüber dem Auftraggeber sind abtretbar.

16. Datenschutz/ Geheimhaltung

1) OfficeClean24 ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich. OfficeClean24 wird über alles, was ihm aufgrund des Auftrages zur Kenntnis gelangt, Schweigen gegenüber Dritten bewahren. Berichte, Gutachten, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Angebote und Rechnungen des Auftraggebers sind nur für OfficeClean24 bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln.
2) Für eine ordentliche Betriebsorganisation und eine vertragsgemäße Leistungserbringung ist die elektronische Verarbeitung von Daten des Auftraggebers unerlässlich. In eine solche Verarbeitung seiner Daten willigt der Auftraggeber daher ausdrücklich ein. Für zusätzliche Regelungen zur Geheimhaltung von Daten wird auf den jeweils abzuschließenden Vertrag verwiesen.
3) Es gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Insbesondere haben die Parteien ihre jeweiligen Mitarbeiter, die von den Leistungen dieses Auftrages berührt werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG zu verpflichten.

17. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Auftraggebers, soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts o. ä. ist und nicht etwas anderes rechtlich wirksam vereinbart wird. Auf diesen Vertrag sowie alle Rechtsstreitigkeiten hieraus, gleich aus welchem Rechtsgrund, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

18. Nebenabreden und Vertragsänderungen

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrage bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form und die telekommunikative Übermittlung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Aufhebung, Änderung oder Ergänzung des vorstehenden Schriftformerfordernisses. Der Vorrang individueller Vertragsabreden bleibt unberührt (§ 305 b BGB).

19. Salvatorische Klauseln

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil hiervon unwirksam sein oder werden oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke auftreten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Parteien verpflichten sich, die etwa unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der etwa unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise werden die Parteien eine etwa auftretende ausfüllungsbedürftige Regelungslücke schließen.